Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Berufungseinlegung; Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Auszahlung einer Sicherheit; Anforderungen an die Länge einer Nachfristsetzung; Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 3, Nr. 7
  Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf ein Sperrkonto

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Frist für Einzahlung des Sicherheitseinbehalts auf Sperrkonto

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzahlung Sicherheitseinbehalt auf Sperrkonto: Nachfrist von sieben Werktagen ist ausreichend! (IBR 2003, 73)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 727

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …

  Auszug aus KG, 02.08.2002 - 7 U 38/02

  Danach ist gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung, dass eine zu kurz bemessene Frist grundsätzlich nicht unwirksam ist, sondern stets eine angemessene Frist in Gang setzt (BGH NJW 1982, 1279, 1280; NJW 1985, 323).

• OLG Köln, 24.06.2021 - 7 U 158/20

  Anspruch auf Werklohn aus einem VOB -Bauvertrag; Wirksamkeit einer …

  Zur Sicherheit einbehaltener Werklohn sei stets auf ein Sperrkonto einzuzahlen, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch den Auftragnehmer bedürfe (KG Berlin, Urteil vom 02. August 2002 - 7 U 38/02, juris Rn. 6; KG Berlin…, Urteil vom 23. April 2010 - 7 U 117/09, juris Rn. 34).

  Damit gelte auch nicht die Einzahlungsfrist von 18 Werktagen gemäß § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B. Soweit der BGH mit Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 11/04 - und das KG Berlin mit Urteil vom 02.08.2002 - 7 U 38/02 - ohne jede Begründung § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B auch bei Begrenzung des Sicherheitseinbehalts auf eine einmalige Zahlung anwende, vermöge die Kammer dem bereits aufgrund des eindeutigen Wortlauts und der Systematik des § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B nicht zu folgen.

• LG Aachen, 20.10.2020 - 4 O 100/20

  Sicherheitseinbehalt, Schlusszahlung, Nachfrist

  Zur Sicherheit einbehaltener Werklohn ist stets auf ein Sperrkonto einzuzahlen, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch den Auftragnehmer bedarf (KG Berlin, Urteil vom 02. August 2002 - 7 U 38/02, juris Rn. 6; KG Berlin…, Urteil vom 23. April 2010 - 7 U 117/09, juris Rn. 34).

  Damit gilt auch nicht die Einzahlungsfrist von 18 Werktagen gemäß § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B. Soweit der BGH mit Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 11/04 - und das KG Berlin mit Urteil vom 02.08.2002 - 7 U 38/02 - ohne jede Begründung § 17 Abs. 6 Nr. 1 S. 3 VOB/B auch bei Begrenzung des Sicherheitseinbehalts auf eine Zahlung anwenden, vermag die Kammer dem bereits aufgrund des eindeutigen Wortlauts und der Systematik des § 17 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B nicht zu folgen.

• KG, 23.04.2010 - 7 U 117/09

  Wann sind einzelne VOB/B-Klauseln individuell ausgehandelt?

  Zur Sicherheit einbehaltener Werklohn ist stets auf ein Sperrkonto einzuzahlen, ohne dass es dazu einer Aufforderung durch den Auftragnehmer bedarf (KG BauR 2003, 727).
• OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 7 U 37/02
  7 U 38/02 Verkündet am 12.02.2003.